AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden
§ 1 Vertragspartner
TopRegio Werbung
Lange Str. 11
27804 Berne
Geschäftsinhaber: Sabine Grauf
Zuständigkeit: FA Nordenham
Steuer-Nr.: 6311500012
§ 2 Geltungsbereich
1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge und Dienstleistungen im Rahmen des Bestellvorgangs.
2) Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 3 Vertragsschluss
1) Die Angaben zu Leistungen - insbesondere zu Waren und Preisen von TopRegio Werbung, sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich.
2) Die Bestellung ist ein Angebot des Bestellers an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages. Bei Aufgabe einer Bestellung bei TopRegio erhält der Besteller eine Bestellbestätigung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt durch die Vertragsannahme durch die TopRegio Werbung zustande. Dies geschieht durch Auslieferung der bestellten Ware.
§ 4 Zahlung und Zahlungsverzug
1) Die Zahlung ist per Vorkasse möglich. Bis 250,00 € Warenwert auch per Nachnahme. Dies gilt auch bei persönlicher Abholung der Ware.
2) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.
3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, insbesondere weil eine Abbuchung von seinem Konto mangels Deckung oder aufgrund falscher Angaben nicht möglich ist, hat der Besteller den entstandenen Verzugsschaden TopRegio zu ersetzen.
4) TopRegio behält sich vor, für die Abwicklung der Zahlung die Dienste Dritter in Anspruch zu nehmen.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der TopRegio Werbung.
3) TopRegio versendet Waren innerhalb Deutschland, nach telefonischer Rücksprache auch in andere europäische Staaten. Für Überweisungen aus dem europäischen Ausland gilt folgende internationale Bankverbindung:
BIC GENODEF1BRN IBAN DE88 2806 1410 0002 4538 00
4) Die Lieferung erfolgt durch einen von TopRegio frei zu bestimmenden Lieferdienst.
5) Die Versandkosten bestimmen sich nach Warenwert der Sendung und nach dem Verpackungsaufwand. Die Versandkosten sind, bevor die Bestellung abgeschickt wird, im Warenkorb ersichtlich.
6) Die Versandzeiten betragen in der Regel ab Zahlungseingang max. 8 Werktage, sofern nicht anders beim Artikel ausgewiesen. Bei Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware, die nicht von der TopRegio Werbung verschuldet wurde (z.B. Streik, Lieferschwierigkeiten, Maschinenschaden), behalten wir uns vor, nicht zu liefern. Der Besteller wird darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt und erhält den bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurück.
§ 6 Widerrufsrecht- bzw. Rückgaberecht
1) Der Besteller hat ein generelles und gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht gegen die Bestellung bzw. Rückgaberecht der Waren von 14 Tagen. Er ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerspruch muss keine Begründung enthalten und muss schriftlich, z.B. durch Brief, Fax oder auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Produkte erfolgen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung bzw. Rücksendung der gelieferten Artikel.
2) Rücksendungen von Waren mit einem Warenwert sind vom Besteller selbst zu tragen. Dies gilt nicht bei begründeten Reklamationen, z.B. beschädigte Ware oder Produktmängel. In diesem Fall werden die Rücksendungskosten erstattet. Unfreie Pakete werden nicht angenommen. Vor der Rücksendung ist unser Kundenservice zu kontaktieren.
3) Die Rücksendung der Ware hat an oben stehende Adresse zu erfolgen.
4) Vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ausgeschlossen sind gemäß & 312 d BGB Lieferungen von Waren, die eigens für den Kunden hergestellt werden oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies ist z.B. der Fall bei Produkten, die mit einem vom Kunden ausgesuchten Motiv oder Text versehen werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Gewährleistung
1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Besteller die Wahl zwischen Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) oder Ersatzlieferung.
2) Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung kann der Besteller eine Kaufpreisherabsetzung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Bei Druck- oder Produktfehlern übernimmt TopRegio die Rücksendungskosten. Die Rücksendungskosten werden sofort nach Erhalt der rück gesendeten Ware von TopRegio erstattet. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Unfreie Pakete werden nicht angenommen.
3) Offensichtliche Mängel (Transportbeschädigung, Druck- oder Produktfehler) müssen innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Entdeckung des Mangels reklamiert werden.
§ 8 Gestalterische Abweichungen und Materialabweichungen
1) Soweit es dem Besteller zugemutet werden kann, behalten wir uns Abweichungen gegenüber Beschreibungen und Angaben in unserem Online-Shop vor. Dies betrifft die Materialbeschaffenheit, Farbe, Größe, Gewicht, Gestaltung oder entsprechende Merkmale.
§ 9 Verantwortung für die vom Kunden ausgewählten Motive und Texte
1) Bei der Verwendung von Bildmotiven und Texten, die nicht Bestandteil unsere Motivdatenbank sind, verpflichtet sich der Besteller alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht.
2) Der Besteller versichert, dass die von Ihm hochgeladenen / zugesandten Bilder und Texte frei von Rechten Dritter sind.
3) TopRegio ist nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Bild- und Textinhalte auf Ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen.
4) Sollte TopRegio von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen erfahren, wird das Material gelöscht und die Ausführung des Auftrages verweigert.
5) Falls die Motive oder Texte des Kunden gegen die Rechte Dritter (etwaige Urheber- oder Namensrechtsverletzungen) oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Kunde, TopRegio Werbung von allen Ansprüchen ausnahmslos freizustellen. Im Falle eines Rechtsstreits aufgrund Verletzungen von Rechten Dritter hat der Besteller sämtliche Verteidigungskosten und Kosten aus anderen Schäden, die der TopRegio Werbung entstehen, zu erstatten.
§ 10 Datenschutz
1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten (Bestandsdaten) unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) elektronisch gespeichert werden.
2) TopRegio versichert, Kundendaten nicht an Dritte weiterzuleiten. Lieferdienste und Partnerunternehmen zur Zahlungsabwicklung, welche den Bestellvorgang betreffen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
(Stand: Nov/2009)